Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe
Morgen, also am 31.1.2013 (Donnerstag) soll das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe von FDP/Union beraten werden.
“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts”
Sollte diesem Gesetzesentwurf zugestimmt werden, würde für viele einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit für Rechtsstreitigkeiten (z.B. bei falschen Hartz IV –, oder Rentenbescheiden, in Unterhaltsangelegenheiten, usw.) erschwert werden. Die Zustimmung gilt als SEHR SICHER, da es den Bundesländern Geld einspart.
In der Folge müssten wahrscheinlich viele Bürger falsche Hartz IV –oder Rentenbescheide hinnehmen, da sie ohne staatliche finanzielle Unterstützungen (Prozesskostenhilfe) keine anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.
Deshalb bitte ich Euch, so ihr nicht für den Gesetzesentwurf seid, bei der u.g. Petition (Nr. 38829) mit zu zeichnen, auch wenn ihr (heute) nicht betroffen seid.
Sucht unter Google: epetitionen und bundestag, dann kommt ihr auf die offizielle Seite. In der Suche gebt ihr dann 38829 ein und ihr kommt auf diese wichtige Petition.